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Auszug der Liefer- und Zahlungsbedingungen aus unseren AGB

 

7. Lieferzeit
7.1 Lieferzeitangaben sind unverbindlich, solange wir nicht ausdrücklich schriftlich erklärt haben, dass wir die Liefertermine als verbindliche, feste Fristen akzeptieren.

7.2 Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse und Einwirkungen, die nicht unserem Einfluss unterliegen, Folgen von Streik oder Aussperrung berechtigen uns, die Lieferzeiten angemessen zu verlängern. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

 

8. Verzug
8.1 Kommen wir mit der Leistung  in Verzug bzw. Überschreiten die Lieferzeitangaben um mehr als vier Wochen, kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen durch eingeschriebene Erklärung die Ablehnung der Leistung androhen und vom Vertrage zurücktreten, wenn er wegen der Verzögerung kein Interesse mehr an der Leistung hat.

8.2 Kommen wir mit Teillieferungen in Verzug bzw. Überschreiten die Lieferzeitangaben um mehr als 4 Wochen, ist der Ablehnung der Restlieferung und der Rücktritt vom gesamten Vertrage ausgeschossen. Der Besteller kann nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen durch eingeschriebene Erklärung die Ablehnung der Teillieferung androhen und die Rechnung bezüglich des gesamten Vertrages entsprechend dem Verhältnisse des Gesamtvertragsvolumens zu der Teilleistung herabsetzen, wenn er wegen der Verzögerung kein Interesse mehr an der Teilleistung hat.

8.3 Schadenersatzansprüche wegen Verzug bzw. Überschreiten die Lieferzeitangaben können nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug bzw. die Lieferzeitüberschreitung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

 

9. Unmöglichkeit der Leistung
9.1 Wird durch Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse und Einwirkungen, die nicht unserem Einfluss unterliegen, Folgen von Streik oder Aussperrung die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise ohne unser Verschulden unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, falls die genannten Ereignisse auf unseren Betrieb oder den Inhalt unserer Leistung so wesentlich einwirken, dass wir an der Ausführung des Vertrages gehindert sind.

9.2 Ist uns eine oder sind uns mehrere Teillieferungen oder Teilleistungen nicht möglich,  ist dem Besteller der Rücktritt vom gesamten Vertrage ausgeschossen. Dem Besteller bleibt das Recht, die Rechnung bezüglich des gesamten Vertrages entsprechend dem Verhältnisse des Gesamtvertragsvolumens zur nicht möglichen Teilleistung herabzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller aufgrund der Nichterfüllung der Teillieferung bzw. Teilleistung kein Interesse mehr an der Durchführung des gesamten Vertrages hat.

9.3. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung  auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  zurückzuführen ist.

 

10. Ausschluss der Leistungspflicht
Die Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung entfällt, wenn - z.B. aufgrund des Verwendungszwecks - deutsche oder andere Ausfuhrvorschriften entgegenstehen. In diesem Fall sind wir zum Rückstritt vom Vertrag berechtigt.


11. Abnahme und Gefahrübergang
11.1 Unsere Leistungspflicht ist erfüllt, wenn die Ware versandfertig und abholbereit ist.

11.2 Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Besteller den Liefergegenstand innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.

11.3 Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Kunden nach Ablauf der Frist des vorherigen Absatzes 10.2 oder einer etwa gesondert vereinbarten Abnahmefrist über.

11.4 Ist die Versendung des Liefergegenstandes an den Besteller oder an Dritte vereinbart, so geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur (Spedition, Bahn etc) über.

11.5 Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über.

11.6 Nehmen wir Ware aus Gründen zurück, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

 

12. Gewährleistung und Haftung
12.1 Der Besteller hat die gelieferten Waren unverzüglich auf Vollständigkeit und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Abweichungen und Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt es bei § 377 HGB.

12.2 Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatz.

12.3 Mangelhafte Waren sind frachtfrei einzusenden. Die Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt auf unsere Kosten. Monteurbesuche sind mit dem üblichen Stundensatz zu bezahlen.

12.4 Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferten Waren nicht bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Aus diesem Grund hat uns der Besteller bei der Bestellung mitzuteilen, wie die Waren eingesetzt werden sollen, und wie die Betriebsverhältnisse am Ort des Einsatzes sind. Wir dies nicht mitgeteilt, so dass wir die Ware den entsprechenden Anforderungen nicht anpassen können, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

12.5. Für die Aufstellung, Inbetriebsetzung und Wartung der gelieferten Waren ist nur unsere Bedienungsanleitung maßgebend. Fehlerhafte und nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische Einwirkungen, Witterungs- und Natureinflüsse entbinden uns von jeder Haftung

12.6 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht der DIN-Normen entsprechender Ware entfällt jede Gewährleistungspflicht.

12.7 Waren oder Teile von Waren, die nach ihrer Bestimmung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, sind von unserer Haftung ausgeschlossen. Insbesondere bei der Eigenart unserer Erzeugnisse und bei der Vielseitigkeit der Betriebsbedingungen, unter denen sie Verwendung finden, können wir keine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer und keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises übernehmen für Gegenstände, die der Abnutzung in verstärktem Maße unterworfen sind oder die unter erschwerten bzw. uns nicht im einzelnen bekannt gegebenen Betriebsbedingungen, insbesondere bei hohen Temperaturen, hohen Drücken etc. arbeiten müssen, wie z.B. Thermoelemente, Widerstandsthermometer und deren Einzelteile.

12.8 Werden gelieferte Waren nicht unverzüglich in Betrieb genommen, wird Gewährleistung nur übernommen, wenn die Waren bei Inbetriebnahme im gleichen Zustand sind, wie sie dies bei unverzüglicher Inbetriebnahme gewesen wären.

12.9. Ist für die Inbetriebnahme die Entsendung von Mitarbeitern erforderlich, übernimmt der Erwerber für die Zeit des Aufenthaltes dieser Personen in seinem Betrieb die Haftpflicht für auftretende Schäden. Für das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen insofern haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für unsere Verrichtungsgehilfen haften wir insofern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Bezug auf die sorgfältige Auswahl und der Beaufsichtigung dieser Personen.


13. Schadensersatzansprüche
13.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist.  Im letzten Fall haften wir für die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht, ohne das grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt nur in dem Schadensumfang, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Dabei ist eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangener Gewinn ausgeschlossen.

13.2. Tritt durch eine mangelhafte Ware ein Folgeschaden auf, so ist Schadenersatz durch uns zu gewähren, falls uns Vorsatz oder ein Fall der groben Fahrlässigkeit zu Last liegt.

13.3 Schadenersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Ware sind auf den 10-fachen Wert der gelieferten mangelhaften Ware oder Leistung begrenzt, höchstens jedoch auf Euro 2.500,-, Die Begrenzung auf Euro 2.500,- tritt nur ein, falls der Faktura-Wert der mangelhaften Ware oder Leistung nicht höher liegt. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche auf den Faktura-Wert begrenzt.

13.4 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 12.1 bis 12.3 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragen.

13.5 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 12.1 bis 12.4. gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

 

14. Zahlungsbedingungen
14.1 Unsere Rechnungen sind gemäß unseren Auftragsbestätigungen zu bezahlen. Die Fälligkeit der Rechnungen tritt mit dem Tage der Bereitstellung, d.h. der Versandfertigkeit ein.

14.2 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Abnahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

14.3 Kommt der Besteller mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, so ist der Rechungsbetrag mit dem Zinssatz von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit einem Zinssatz von 7 %.


15. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsmöglichkeiten gegen unsere Zahlungsansprüche sind nur dann gegeben, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Fälligkeit der Rechnungen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen hat.

 

16. Rücktritt bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
Tritt beim Besteller nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein oder erhalten wir nach Vertragsabschluss hiervon Kenntnis, können wir vom Vertrage zurücktreten, wenn der Besteller sich weigert, die durch Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetretene Gefährdung des Vertragszwecks durch Zug-um-Zug-Leistung oder durch Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.

 

17. Eigentumsvorbehalt
17.1 Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Finanzierungs- Umkehrwechsel vor.

17.2 Der Erwerber nimmt Verarbeitung der Vorbehaltsware in unserem Auftrag vor.

17.3 Forderungen aus der Verbindung und dem Weiterverkauf der der Vorbehaltsware werden an uns in Höhe des Faktura-Wertes des Geschäftes zwischen uns und dem Erwerber abgetreten. Der Erwerber ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Beträge ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Erwerber seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem zugrunde  liegenden Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt und insbesondere in Zahlungsverzug gerät.

17.4 Bei Zahlungseinstellung, einer Pfändung durch Dritte, bei der Konkursanmeldung oder der Beantragung eines Vergleichsverfahrens ist die mit unserem Eigentumsvorbehalt belastete Ware als solche zu Kennzeichnen und auszusondern. Außerdem sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

17.5. Der Erwerber ist verpflichtet die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände sorgfältig aufzubewahren und zu unseren Gunsten gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schadensereignisse zu versichern.

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